Berlin: (hib/AB) Die Einführung des digitalen Euros fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28526). Gleichzeitig soll die Kryptowährung Diem von Facebook in der EU nicht zugelassen werden. Jegliche Zahlungsmittel-Dienstleistung soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten auf demselben Niveau wie der Bankensektor reguliert und staatlich beaufsichtigt werden.
Der Antrag sieht vor, dass der digitale Euro in Form eines Zentralbankkontos oder als digitaler Token der Zentralbank für Bürger umgesetzt wird. Einlagen sollten unverzinst sein, um einen "digitalen Bankrun" zu vermeiden. Gleichzeitig müsse das Bargeld geschützt bleiben, ebenso eine Annahmepflicht von Bargeld. Der digitale Euro solle zuerst im Geschäftsverkehr eingeführt werden und danach im Publikumsverkehr.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Wilhelm von Gottberg als Mitglied und Martin Erwin Renner als stellvertretendes Mitglied für den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (19/28617) zur Wahl vor. Beide Parlamentarier kandidieren zum wiederholten Mal für das Gremium. In den vorangegangen Wahlen verpassten sie jeweils die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Berlin: (hib/AW) Erneut nominiert die AfD-Fraktion ihre Abgeordnete Nicole Höchst für die Wahl eines Mitglieds im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/28613). Höchst kandidierte bereits mehrfach für das Gremium, verpasste aber in allen Wahlgängen die erforderliche Stimmenmehrheit.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Steffen Kotré und Nicole Höchst für die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) vor (19/28615). Beide Parlamentarier haben bereits mehrfach für das Gremium kandidiert, verpassten aber in allen Wahlgängen die erforderliche Stimmenmehrheit.
Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" (19/28620) eingereicht. Die Fraktion schlägt den Abgeordneten Heiko Heßenkemper vor.
Berlin: (hib/AB) Die IT-gerechte Ausgestaltung von Steuergesetzen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28391). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Initiativen die Bundesregierung unternommen hat, um den Automatisierungsgrad der Steuerverwaltung zu erhöhen.