Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihren Abgeordneten Jürgen Braun und die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe als Mitglieder im Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (19/28619) zur Wahl vor. Als stellvertretende Mitglieder nominiert sie ihre Abgeordnete Ulrike Schielke-Zeising und den Journalisten Jörg Kürschner. Alle Kandidaten stellen sich zum wiederholten Mal der Wahl, in den vorangegangen Wahlgängen verpassten sie die erforderliche Stimmenmehrheit.
Berlin: (hib/PK) In der Coronakrise sind nach Angaben der Bundesregierung bisher mindestens rund 385.000 Covid-19-Fälle bei Personen im Alter zwischen null und 19 Jahren aufgetreten. Nur ein kleiner Teil der Kinder und Jugendlichen musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28348) auf eine Kleine Anfrage (19/28021) der FDP-Fraktion mitteilte.
Bislang wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) den Angaben zufolge elf validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen übermittelt. Die Kinder und Jugendlichen waren zwischen null und 17 Jahre alt, in acht Fällen waren Vorerkrankungen bekannt. Mindestens 68 Kinder und Jugendliche wurden auf Intensivstationen betreut.
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat drei weitere Kleine Anfragen (19/28541,19/28545, 19/28546) zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung gestellt. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundesratsdrucksache 55/21), den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Bundesratsdrucksache 18/21) und den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 20/21)
Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche externe Dritte bei den Entwürfen in den Verbändeanhörungen beteiligt wurden, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zu den Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und wo diese jeweils von der Bundesregierung konkret veröffentlicht wurden, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Dritten durch die Bundesregierung übernommen wurden, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten den Gesetzentwürfen als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt und wo dies offengelegt wurde, und welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit den in den Kleinen Anfragen genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt der Gesetzentwürfe stattgefunden haben.
Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im November 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mittels der Kleinen Anfrage (19/28375) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen und in welcher Form das Amt bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des BfJ an Medien zuständig ist.
Berlin: (hib/ROL) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27628). Die Fraktion möchte wissen, ob und aus welchen Anlässen das Ministerium im November 2019 bei Medien unter und auch ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen