Berlin: (hib/AB) Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. Zudem fordert die Fraktion darin, besondere Gewinne von Digitalunternehmen mit Sitz im Ausland abzuschöpfen. Dazu soll eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze ab einer bestimmten Höhe eingeführt werden. Die Antragssteller schlagen eine Umsatzgrenze von zehn Millionen Euro vor.
Berlin: (hib/AB) An den öffentlichen Konsultationen zur Einführung eines digitalen Euro (E-Euro) nahmen mehr als 8.200 Bürger, Unternehmen und Branchenverbände teil. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27957) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27470) hervor. Sie bezieht sich dabei auf Angaben des Eurosystems. Dabei standen Aspekte des Datenschutzes im Vordergrund (41 Prozent der Antworten), Fragen zur Sicherheit (17 Prozent) und zur europaweiten Verfügbarkeit (zehn Prozent). Die Veröffentlichung der Ergebnisse werde im Frühjahr 2021 erwartet. Diese sind mitentscheidend für die Eröffnung einer Testphase zum E-Euro.
Berlin: (hib/CHB) Durch die Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehrssektor werden nach Schätzungen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 Emissionseinsparungen von rund 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erzielt. Dies geht aus der Antwort (19/28333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27726) der FDP-Fraktion hervor. Die Erhöhung der Quote fördere nachhaltige Optionen für den Verkehr, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig seien, schreibt die Bundesregierung weiter.
Die Kleine Anfrage zielt auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435). Dieser dient der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlini