Berlin: (hib/FNO) Bundesweit haben bisher 33.442 von insgesamt 37.551 Antragsstellern eine Abschlagszahlung im Rahmen der Überbrückungshilfe III erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27230). Zusammengerechnet liege der Wert der ausgezahlten Abschlagszahlungen bei 586 Millionen Euro, im Durchschnitt habe jeder Antragsteller 17.500 Euro erhalten. Zur Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung laut Antwort keine Zahlen vor. Es seien allerdings verschiedene Vereinfachungen eingeführt worden, für die Überbrückungshilfe III gebe es etwa nur noch eine Zugangsvoraussetzung, die sich am Corona-bedingten Umsatzeinbruch bemisst. Insgesamt wurden Fördergelder im Umfang von rund 2,1 Milliarden Euro beantragt.
Berlin: (hib/FNO) In Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher 5.649 Anträge auf die Corona-Überbrückungshilfen mit einem Volumen von 126 Millionen Euro gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27357) hervor. Während die Überbrückungshilfen I und II fast vollständig ausgezahlt seien, gebe es bei den Überbrückungshilfen III noch offene Anträge. Von den im Rahmen der Überbrückungshilfe III insgesamt beantragten 62 Millionen Euro wurden rund elf Millionen Euro in Form von Abschlagszahlungen ausgezahlt. In der Antwort schlüsselt die Bundesregierung auch auf, aus welchen Branchen die Antragssteller kommen.
Berlin: (hib/FNO) In Sachsen wurden bisher 642 Millionen Euro Corona-Hilfen ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27238) hervor. Insgesamt seien 84.261 Anträge auf Soforthilfen und Überbrückungshilfen positiv beschieden worden. Die Quote für negativ beschiedenen Anträge liege im niedrigen Bereich, bei den Überbrückungshilfen II habe es etwa nur 20 von 4.174 Anträgen geben, die abgelehnt worden seien, was einem Anteil von 0,48 Prozent entspreche. Die Auszahlung der Überbrückungshilfen III dauere an, laut Bundesregierung haben 65 Prozent der Antragssteller eine Abschlagszahlung erhalten. Von den beantragten 105 Millionen Euro seien 24 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Berlin: (hib/PK) Auch nach dem Lockdown müssen nach Angaben der Bundesregierung noch Vorsichtsmaßregeln gelten. Bei einer schrittweisen Lockerung der Auflagen werde es weiter wichtig sein, die Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene, Maske und Lüften fortzuführen und diese im Alltag konsequent umzusetzen, heißt es in der Antwort (19/28132) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27115) der FDP-Fraktion.
Auch bei leichten Krankheitssymptomen sei eine sofortige Testung und Selbstisolation nötig. Alle Maßnahmen müssten als Paket betrachtet werden. Nur so sei es weiter möglich, einen Anstieg von Infektionen zu vermeiden oder abzumildern.
Berlin: (hib/PK) Ein wissenschaftlich erarbeitetes Personalbemessungsverfahren für die vollstationäre Altenpflege hat nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass in diesen Einrichtungen mehr Pflegefachkräfte und vor allem mehr Pflegehilfskräfte erforderlich sind. Die Umsetzung des Verfahrens sei mit der Förderung von bis zu 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte seit 2021 eingeleitet worden, heißt es in der Antwort (19/28186) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27646) der FDP-Fraktion.
Die Bundesregierung gehe zudem davon aus, dass insbesondere die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) spürbar dazu beitragen werde, die Fachkräftebasis in der Pflege zu sichern. Ferner müssten sich die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte weiter verbessern, damit mehr Menschen den Pflegeberuf ergreifen, in ihn zurückkehren oder ihren Teilzeitanteil aufstocken.
Berlin: (hib/PK) Bis Ende März 2021 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach Angaben der Bundesregierung 22 Corona-Antigenschnelltests zur Eigenanwendung zugelassen. Die meisten vorliegenden Anträge seien allerdings derzeit inhaltlich nicht bewertbar, unter anderem, weil Antragsteller die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht hätten, heißt es in der Antwort (19/28133) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27118) der FDP-Fraktion.
Angesichts des großen Potenzials der Selbsttests in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung gehe die Bundesregierung von einem erheblichen Bedarf aus. Für das Jahr 2021 seien bisher rund 573 Millionen Tests bei verschiedenen Herstellern für den deutschen Markt gesichert worden.
Berlin: (hib/AB) Steuervermeidungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Elbtower in Hamburg stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/28540). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob dem Bundeszentralamt für Steuern das Luxemburg-Konstrukt im Zusammenhang mit dem Bauprojekt als grenzüberschreitende Steuergestaltung angezeigt wurde.