Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ( Foto ) gab der „Gießener Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rüdiger Geis:
Frage: Herr Lindner, die FDP ist wieder obenauf, regiert wieder mit. Viele sagen, das sei Ihr Erfolg und bezeichnen Sie als den deutschen Emmanuel Macron. Macht Sie das stolz, oder ist das eher eine Belastung?
Lindner: Es ist amüsant, denn Herr Macron fährt zum G20-Gipfel und ich an die Uni Gießen. Das sind schon zwei unterschiedliche Aufgaben und Rollen. Die FDP ist auch längst nicht wieder im Bundestag, aber sie hat eine Chance auf ein Comeback. Und das ist nicht mein Verdienst allein, sondern das ist eine Teamleistung. Insbesondere dankbar bin ich Hermann Otto Solms, der am Wahlabend 2013, als ich ihn angerufen habe, sich bereit erklärt hat, mitzuhelfen, die FDP wiederaufzurichten. Und ohne solche Persönlichkeiten, die es ja nicht nötig hätten – es könnte ja sein, er genießt seinen Ruhestand – wäre das alles nicht möglich gewesen.
Frage: Aber Sie sehen offenbar viele Gemeinsamkeiten in der Politik. Der Name Macron fiel bei der Programmvorstellung der FDP jedenfalls mehr als einmal – und immer sehr zustimmend?
Lindner: In der Haltung ist er für uns eine Inspiration. Nicht in jedem einzelnen Punkt, und wir vergleichen die FDP nicht mit seiner Bewegung und erst recht nicht ich mich mit ihm. Aber was uns beeindruckt und wo wir Maß nehmen, ist der Optimismus und der Mut zur Veränderung. Wenn Trump das Klimaabkommen kündigt, dann lädt Macron Top-Wissenschaftler nach Frankreich ein. Wir haben noch nicht einmal ein Einwanderungsgesetz von der großen Koalition bekommen. Für mich zeigt das, dass unser Land nicht länger Zeit verlieren darf.
Frage: Sie haben die FDP umgekrempelt, ihr ein neues Profil gegeben. Früher wirkte die FDP oft abgehoben, heute sprechen Sie von Demut und Bescheidenheit. Viele sagen, dass sei aber nur Wahltaktik?
Lindner: Nein. Die Zeit außerhalb des Bundestages prägt eine Partei natürlich. Das ist ein rauer Sport, wenn man nicht in Plenarsälen oder Talkshows Politik macht. Und das hat die FDP in doppelter Hinsicht verändert. Zum einen stehen wir klarer als früher zu unseren Grundüberzeugungen, dass man dem einzelnen Menschen mehr zutrauen kann und dass der Bürokratismus im Zweifel eine Fessel ist, die wir lösen müssen. Selbst wenn Leute das nicht teilen, stehen wir dazu. So sind wir eben. Wenn man nichts mehr hat als seine Überzeugungen, lässt man sich die erst recht nicht nehmen. Das andere ist eben eine gewisse Selbstironie und Bescheidenheit, die einfach mit der politischen Rolle zu tun hat.
Frage: Ihre Wahlkampagne trägt den Titel „Denken wir neu“. Sie sprachen bei der Vorstellung auch vom Sprung vom Zehn-Meter-Brett. Was heißt das?
Lindner: Der Sprung vom Zehn-Meter-Brett ist ja eine unserer Überschriften und soll sagen, dass wir genau das eben tun sollten: Uns etwas zutrauen, die anfängliche Zögerlichkeit überwinden und uns grundlegende Reformen, die unser Land braucht, wieder verordnen. Und was sollen wir neu denken? Die Frage der Gerechtigkeit, die viel mehr mit Bildung zu tun hat, um Menschen das wirtschaftliche Vorankommen zu erleichtern, als eine Umverteilung. Altes Denken ist: Ich nehme den mittelständischen Familienbetrieben Geld weg, gebe es dem Staat, und alles wird gerechter. Daran glaube ich nicht. Ich glaube daran: Du erleichterst einer jungen Familie, eine Wohnung zu erwerben, indem man die Grunderwerbssteuer reduziert. Du kümmerst dich um die Bildung ihrer Kinder – dann wird die Gesellschaft gerechter. Das ist neues Denken.
Frage: Die FDP hatte früher viele Größen. Heute fallen einem nur zwei Namen ein: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Und der Wahlkampf ist komplett auf Sie, Herr Lindner, zugeschnitten. Eine One-Man-Show. Sehen Sie das als Belastung – oder haben Sie es genauso gewollt?
Lindner: Es ist ein Problem und eine Belastung, es ist ärgerlich und lästig. Leider nicht zu ändern. Es ist keine Taktik, sondern es sind die Gesetzmäßigkeiten unserer Mediendemokratie, die sich eben auf Einzelne, wenige konzentrieren. Und dann erst recht, wenn man nicht über Minister, Bundestagsabgeordnete und große Stäbe verfügt. Eine meiner ersten Aufgaben ist es, nach der Wahl zu zeigen, wie viele großartige Frauen und Männer die FDP hat. Und dort, wo wir Regierungsverantwortung tragen – in Schleswig-Holstein, NRW und Rheinland-Pfalz – haben sich die Leute nach der Wahl ja auch die Augen gerieben, dass die FDP professionell, auch mit kompetenten Persönlichkeiten, plötzlich in der Lage ist, zu gestalten.
Frage: Herr Lindner, was sind die fünf wichtigsten Punkte Ihres Wahlprogramms?
Lindner: Erstens: Reform des Bildungsföderalismus und hinreichende Finanzierung der wichtigsten Aufgabe die wir haben: Förderung von Kindern und Jugendlichen. Zweitens die Stärkung des wirtschaftlichen Vorankommens der Menschen in der Mitte der Gesellschaft über die Abschaffung der Stromsteuer, über bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV bis zum Wegfall des Solis und einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Drittens: Stärkung unserer digitalen Infrastruktur durch flächendeckenden Glasfaserausbau und Modernisierung des Staates, die uns Lebenszeit durch digitale Prozesse sparen können sollen. Viertens: Wir wollen die Sicherheit in Deutschland stärken und die Ordnung wiederherstellen durch ein neues Einwanderungsgesetz, die Straffung unserer Sicherheitsbehörden und mehr Polizei – aber nicht durch die Einschränkung von Bürgerrechten, weil das nur Symbolpolitik ist. Und der fünfte Punkt: Wir wollen ein geeintes Europa. Ein geeintes Europa, dass in den großen Fragen wie dem digitalem Binnenmarkt, wie der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, der Energiepolitik, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Kontrolle der Außengrenzen handlungsfähig ist – das aber nicht vereinheitlicht ist. Das also weiter den einzelnen Staat in der Verantwortung lässt für seine Schulden und seine privaten Banken.
Frage: Stichwort Einwanderungsgesetz: Das wird ja von Fachleuten schon seit den 1980er Jahren gefordert. Seinerzeit war die FDP mit CDU/CSU in der Regierungsverantwortung. Hat Ihre Partei das verschlafen?
Lindner: Nein. Tatsächlich ist der erste Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland 1997 vom damaligen FDP-Justizminister von Rheinland-Pfalz, Peter Caesar, in die Beratung des Bundesrates eingebracht worden. Das war eine Zeit, in der die CDU noch von Gastarbeitern gesprochen hat und glaubte, wir könnten unseren Fachkräftenachwuchs nur aus deutschen Kindern gewinnen. Und eine Zeit, in der Sozialdemokraten gefürchtet haben, mehr Zuwanderung bedeute mehr Druck auf die Löhne in Deutschland, und deshalb wollen wir keine Neuen. Eine gute Idee braucht manchmal ihre Zeit. Aber nun ist sie wirklich gekommen.
Frage: Sie haben in einem Interview mit der »Neuen Züricher Zeitung« von einer Agenda 2030 gesprochen. Was heißt das konkret?
Lindner: Wir sollten nicht nur auf die Verteilung des Wohlstands jetzt schauen, sondern es geht darum, dass wir die Bedingungen schaffen, dass wir auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gut leben können. Und dafür sind eine Reihe von Maßnahmen nötig, die ich eben schon angedeutet habe. Man könnte an der Stelle noch hinzufügen: Wenn man von Agenda spricht, dann nimmt man ja Bezug auf 2010. Und die Agenda 2010 hatte ja vor allem eines zum Gegenstand: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und genau das wird jetzt zurückgedreht, worüber ich sehr betrübt bin. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes bedeutet, dass Menschen Einstiegschancen haben, die draußen sind, und das Menschen selbstbestimmt leben können, die arbeiten, aber vielleicht eine andere Balance zwischen Arbeit und Familie haben wollen. Die nur Teilzeit arbeiten wollen. Oder jemand möchte ein zweites Gehalt neben dem Hauptgehalt in einem Mini-Job verdienen. Und genau diese Flexibilitäten werden eingeschränkt.
Frage: 40 Prozent für die Union, acht Prozent für die Liberalen – sagen die neuesten Umfragen voraus. Das würde reichen für Schwarz-Gelb. Oder kommen für Sie noch andere Koalitionen infrage?
Lindner: Wir sind eigenständig. Das haben wir ja auch gezeigt. Wir regieren mit „Jamaika“, mit Schwarz-Gelb, mit einer „Ampel“. Wenn unsere Inhalte sichtbar sind, gehen wir in eine Regierung. Wenn nicht, machen wir Opposition. Wie in Baden-Württemberg. Im Bund ist die CDU uns programmatisch näher als SPD oder Grüne. Aber das ist kein Freifahrtschein. Ich halte generell eine große Koalition für die wahrscheinlichste Konstellation. Auch weil die Umfragen noch viel Bewegung haben. Unser Ziel ist, dritte Kraft zu werden. Entweder haben wir eine Chance, in Regierungsgesprächen Gutes durchzusetzen, Gutes zu vereinbaren. Oder wir führen die Opposition gegen eine neue große Koalition an. Und das wäre besser, als wenn Linkspartei oder AfD das machen. Besser, wenn eine Partei der Mitte das macht, als dass das von den Rändern kommt.
