Heute Vormittag hat der sogenannte „Runde Tisch gegen
Ausländerfeindlichkeit“ getagt. Erstmals hatte daran auch der
Fraktionsvorsitzende André Poggenburg (Foto) als Vertreter der AfD teilgenommen.
Poggenburg bewertete den Namen des Gremiums und den darin enthaltenen
Anspruch als „Etikettenschwindel“:
„Das Anliegen des Runden Tisches ist leider nicht, wie der Name suggeriert,
die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit. Tatsächlich geht es um die
Förderung von noch mehr Zuwanderung, Integration und eine Positionierung
gegen Abschiebung. Damit fördert dieses Gremium aber gerade die Ablehnung
von Ausländern im Land und befördert ungewollt Ausländerkritik und
vielleicht sogar Ausländerfeindlichkeit. Diese Initiative wird somit selbst
Teil des im Namen genannten Problems, statt dieses zu lösen. Das wird auch
deutlich durch einen zumindest angedachten Zusammenschluss mit dem ‚Bündnis
für Zuwanderer und Integration‘. Wünschenswert und notwendig wäre allerdings
ein Runder Tisch, der sich tatsächlich mit ‚Ausländerfeindlichkeit‘ sowie
den Gründen dafür auseinandersetzt und entsprechende Gegenmaßnahmen
erarbeitet. Das würde auch auf eine breite Akzeptanz in Politik und
Gesellschaft führen. Die Chance hierfür wird aber leichtfertig vertan, wenn
man sich stattdessen kritiklos und gebetsmühlenartig noch mehr Zuwanderung
befürwortet und dringend notwendige Abschiebungen ablehnt. Deutlich wurde in
dieser Runde zudem die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz formuliert,
das ist zu begrüßen und ist eine der Grundforderungen der AfD.“
