31. Mai 2018
BUND fordert flächendeckende Reduktion der Luftschadstoffe
Hamburg/Berlin: Die heute in Kraft tretenden Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und älter auf einzelnen Hamburger
Straßen, sind aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) nicht ausreichend. Um die Bürger vor den hohen Luftbelastungen
mit Stickoxiden (NOx) zu schützen, ist eine flächendeckende Lösung
unumgänglich. Die Fahrverbote in Hamburg werden notwendig, weil es drei
Jahre nach dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Einhaltung
der Stickstoffdioxidgrenzwerte (NO2) und zweieinhalb Jahre nach
Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals noch keine deutschlandweit
einheitlichen und wirksamen Maßnahmen zur Reduktion des
Stickoxid-Ausstoßes gibt. Es zeigt sich: Software-Updates von
Diesel-Autos sind ungenügend und schützen nicht vor Fahrverboten.
„Wenn Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer sich mehr am
finanziellen Wohl der Autokonzerne, als an der gesundheitlichen
Unversehrtheit der Bevölkerung orientieren, werden neben Hamburg eine
Reihe von weiteren Städten Fahrverbote verhängen“, sagt Ernst-Christoph
Stolper (Foto), stellvertretender Vorsitzender des BUND-Bundesverbands. „Diese
Fahrverbote gehen auf die Kappe der Bundesregierung. Wegen ihrer
Untätigkeit sind nun die Kommunen gezwungen, eigene Maßnahmen zur
Luftverbesserung zu ergreifen. Der jetzt entstehende Flickenteppich
verschiedener Lösungen hätte durch die Einführung einer Blauen Plakette
vermieden werden können.“
Der BUND Hamburg sieht die bundesweit ersten Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge als wichtiges umweltpolitisches Signal – auch für andere
Kommunen. Sie reichen aus Sicht des Umweltverbandes jedoch bei weitem
nicht aus: „Wenn nur zwei Straßen für schmutzige Diesel gesperrt werden,
führt das vor allem zu einer Verlagerung des Verkehrs. Der Senat scheint
genau dies einzuplanen, denn die Fahrverbotszonen wurden so gewählt,
dass eine Umfahrung ohne Aufwand möglich ist. Wir brauchen aber keine
andere Verteilung der Belastung, sondern eine Verringerung. An einer
Zonenregelung geht deshalb aus meiner Sicht kein Weg vorbei“, sagt
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND weist außerdem darauf hin, dass neben der auf Kosten der
Hersteller verpflichtenden Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel auch
solche Euro-6-Fahrzeuge aus den belasteten Gebieten ausgesperrt werden
müssen, die nicht nachweisen können, dass sie ihre gesetzlichen
Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. Stolper: „Die
Hersteller verkaufen weiterhin Neufahrzeuge mit hohen
NOx-Realemissionen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Euro-6-Fahrzeuge,
die mitunter höhere Stickoxidwerte aufweisen als einige der mit
Fahrverboten belegten Euro 4- oder 5-Fahrzeuge, von den
Durchfahrtsbeschränkungen ausgenommen sind.“
