Ordnungsamt kontrolliert Shisha-Bars / Einsatz am Vorabend von Polizei und Hauptzollamt unterstützt

Als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse sind am gestrigen Abend Shisha-Bars in Magdeburg gewerberechtlich kontrolliert worden. Insgesamt überprüften die 16 Mitarbeitenden des Ordnungsamtes die acht Bars, die derzeit der Stadtverwaltung bekannt sind. Unterstützt wurden die Kolleginnen und Kollegen von Kräften der Polizeiinspektion Magdeburg, der Bundespolizei und des Hauptzollamtes.

 

Die Kontrollen fanden zeitgleich statt und dienten dem Ordnungsamt dazu, sich eine Übersicht über die aktuelle Situation in diesem Teil der Gaststättenbranche zu verschaffen. Überprüft wurden insbesondere die tatsächlichen Betreiber- und Personalverhältnisse, der Jugendschutz, die Einhaltung der gewerbe- und spielrechtlichen Vorschriften sowie des Nichtraucherschutzes.

 

Im Ergebnis der Kontrollen wurden einzelne Verstöße im Bereich des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes festgestellt. Hierzu werden acht Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Weiterhin wurde eine gaststättenrechtliche Auflage nicht beachtet, was ebenfalls ordnungsrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

 

Gegen eine Shisha-Bar wird ein Verwaltungsverfahren wegen Verstoß gegen die gaststättenrechtliche Anzeigefrist geführt. Hier wurde unmittelbar ein Verbot zum Alkoholausschank ausgesprochen, da die erforderlichen Unterlagen bisher nicht eingereicht wurden.