Ministerpräsident Haseloff: Landkreis Börde hat positive Entwicklung genommen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Oschersleben zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Oschersleben und im Landkreis Börde auf der Tagesordnung.

Haseloff betonte: "Der Landkreis Börde hat eine sehr positive Entwicklung genommen. Er steht nicht nur für eine leistungsfähige Landwirtschaft auf Deutschlands besten Böden. Er verfügt zudem über eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit modernen Unternehmen der verschiedensten Branchen. Ausdruck dessen ist auch die geringste Arbeitslosenquote Sachsen-Anhalts, die sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Land wird die Entwicklung im Landkreis weiter fördern, z. B. beim Ausbau der Infrastruktur."

Hohe Investitionen, Top-Infrastruktur und die Nähe zu den Technologiezentren Magdeburg und Braunschweig: der Landkreis Börde hat gute wirtschaftliche Voraussetzungen - und nutzt sie. Die Wirtschaftsstruktur ist vielfältig, Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind hier ebenso zuhause wie Maschinenbau, Chemie oder Automotive. Ein Ergebnis: Der höchste Anteil an Industriebeschäftigten und mit 5,4% (September) die geringste Arbeitslosenquote aller Kreise in Sachsen-Anhalt. Dazu beigetragen hat die Wirtschaftsförderung des Landes: Seit 2000 sind im Landkreis Börde 377 Investitionen von Unternehmen und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden. Dadurch wurden Projekte im Volumen von 1,79 Milliarden Euro angeschoben sowie 28.500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.

Mit der A 14-Nordverlängerung verläuft eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturvorhaben durch den Landkreis Börde. Im August war Spatenstich für den Autobahnabschnitt von Colbitz bis zur Anschlussstelle Tangerhütte. Die Kosten für den Bau des rund 8,5 Kilometer langen Abschnitts belaufen sich voraussichtlich auf gut 72 Millionen Euro. Auch für die sich nördlich anschließende Verkehrseinheit (VKE) 1.4 zwischen den Anschlussstellen Tangerhütte und Lüderitz liegt seit Dezember vorigen Jahres bestandskräftiges Baurecht vor. Hier haben bereits die bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen.

Mit einem Investitionsvolumen von gut vier Millionen Euro wurde in Oebisfelde die Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 24 grundhaft saniert und ausgebaut. Am 4. September 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Weiterbau der Ortsumfahrung Oebisfelde im Zuge der Bundesstraße 188. In den kommenden Jahren werden in die neue Trasse rund 27 Millionen Euro investiert.

Gut 4,7 Millionen Euro flossen in den Bau der Ortsumfahrung Bebertal (B 245). Für knapp eine Millionen Euro wird entlang der B 246 von Flottshöhe nach Oschersleben ein Radweg neu gebaut. Mehr als 16 Millionen Euro Fördermittel wurden in den zurückliegenden fünf Jahren für den kommunalen Straßenbau im Landkreis Börde bereitgestellt.

Im Rahmen der verschiedenen Förderprogramme wurden dem Landkreis Börde 2011 bis 2016 insgesamt über 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stadtentwicklung bereitgestellt. Allein für Oschersleben waren es in diesem Zeitraum fast sieben Millionen Euro. Schwerpunkt der Förderung durch Land und Bund waren in der Bodestadt die Wiederbelebung des historischen Stadtkerns. Die Burg, das zum Speicher umgebaute Schloss, konnte mit Hilfe der Fördermittel gesichert, saniert und umgebaut werden. Im Bereich der Vorburg, einer ehemaligen innerstädtischen Brachfläche, entstand eine Wohnanlage.

Mit rund 4,7 Millionen Euro ist in Haldensleben der Komplex "Mehrgenerationenhaus EHFA" gefördert werden. Im Rahmen dieses städtebaulichen Modellprojektes entstanden im historischen Zentrum 19 Wohnungen und eine große Begegnungsstätte für Jung und Alt. Durch das Projekt konnte in Haldensleben eine neue Qualität der sozialen Infrastruktur erreicht werden.

Im Rahmen der Wohnraumförderung konnten dem Landkreis Börde im Zeitraum von 2011 bis 2017 insgesamt rund 22 Millionen Euro als Darlehen oder Zuschüsse bewilligt werden. Damit wurde die Schaffung von insgesamt 952 bedarfsgerechten Wohnungen im Landkreis finanziell unterstützt; allein 138 davon in Oschersleben.

Land, Bund und EU haben den Landkreis Börde und die Stadt Oschersleben in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt und gefördert.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Arbeitsmarkt. Hier ging es insbesondere darum die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose zu verbessern, die betriebliche Erstausbildung zu fördern und die Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen zu verbessern. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Millionen Euro eingesetzt werden, verfolgt das Land insbesondere drei Zielsetzungen. Zunächst geht es darum, Fachkräfte zu sichern und das Fachkräftepotenzial zu erhöhen. Weiterhin will das Land Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und drittens geht es um "Gute Arbeit", also um attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Kinderbetreuung. Für Investitionen in Kindertageseinrichtungen stellte das Land dem Landkreis Börde in den Jahren 2014 bis 2016 Mittel in Höhe von ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" unterstützten das Land und der Bund den Landkreis Börde mit fast 400.000 Euro.

Beispielhaft ist auch das Engagement im Bereich der Integration von Flüchtlingen. Hier wurden fünf Projekte im Landkreis Börde unterstützt. Aber auch in den Bereichen Gesundheitswesen, soziale Hilfen und Entschädigungen, Kinder-, Jugend- und Familienförderung oder Verbraucherschutz wurde und wird der Landkreis Börde vom Land bezuschusst.

Zur Kulturförderung in der Stadt Oschersleben und im Landkreis Börde standen im Kalenderjahr 2016 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 340.000 Euro zur Verfügung. So wird die regelmäßig in Schloss Hundisburg stattfindende Internationale Sommermusikakademie, die eine wichtige Botschafterfunktion für die Musikkultur des Landes übernimmt, vom Land jährlich mit 23.000 Euro gefördert.

In Oschersleben kann die Musikschule "Kurt Masur" auf 50 Jahre institutionellen Musikunterricht zurückblicken. In Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Musikschulen Sachsen Anhalt e.V. bietet sie seit vielen Jahren das Projekt "Musisch-ästhetische Bildung" an. Das Land fördert die Musikschule "Kurt Masur" mit rund 116.000 Euro. Darüber hinaus fördert das Land die Kreismusikschule Wolmirstedt mit rund 92.800 Euro.

Im literarischen Bereich unterstützt das Land die Stadt- und Kreisbibliotheken im Landkreis mit insgesamt rund 25.500 Euro für den Erwerb aktueller Medien. Im Bereich Kinder- Jugend- und Soziokultur fördert das Land das 1994 gegründete OK-Live Ensemble Wolmirstedt-Barleben e.V. Für das Projekt "Bühnen frei! Zirkus, der bewegt - Kleine Talente kommen ganz groß raus!" wurden Landesmittel in Höhe von 29.600 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem ebenfalls an der "Straße der Romanik" gelegenen Kloster und der Stiftskirche St. Pankratius in Hamersleben befindet sich eine Einrichtung der "Kulturstiftung Sachsen-Anhalt" im Landkreis Börde. Die Kulturstiftung wird vom Land Sachsen-Anhalt institutionell gefördert. Mit diesen Mitteln werden Instandsetzungs- und Bauerhaltungsmaßnahmen, aber auch Sanierungs- und Restaurierungsmaßnamen finanziert. In den kommenden Jahren sind neben dem allgemeinen Bauerhalt weitere Sanierungsarbeiten geplant.

Im Landkreis Börde bewirtschaften 565 Unternehmen über 150.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Das Land fördert den Landkreis im Bereich der Landwirtschaft auf vielfältige Weise. So sind in der neuen EU-Förderperiode seit 2014 bisher schon knapp 6 Millionen Euro für 80 Vorhaben zur Dorfentwicklung geflossen. Für den ländlichen Wegebau konnten im Landkreis Börde seit 2007 circa 2,7 Millionen Euro ausgezahlt werden, in die Flurneuordnung sind knapp 27 Millionen Euro geflossen.

Zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Gewässer und zum Erhalt der Artenvielfalt werden im Rahmen des Umweltsofortprogramms im Landkreis umgesetzt. Als Beispiele seien die Pflege von Kopfweiden im Drömling und die Umgestaltung des Stauwerks in der Krugaller in Oebisfelde in Verantwortung Unterhaltungsverbandes "Aller" genannt.